1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Lieferung erfolgt zu den den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und ergänzende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung und der Schriftform.

1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und unsere Produktbeschreibungen sind freibleibend - Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

1.4 Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (auch per E-Mail) oder stillschweigend durch Warenlieferung rechtskräftig geschlossen. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz, die Gewährleistungsbedingungen sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog und in sonstigen Werbemedien angeführten Preise ist Euro. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Drucklegung. Bei gesetzlichen Änderungen der Mehrwertsteuer gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Satz. In den Rechnungen werden neben dem Brutto-/Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Porto, Versicherung und Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

2.2 Preisänderungen, die aufgrund von Hersteller-preisänderungen notwendig werden, bleiben vorbehalten.

2.3 Bei Lieferung gegen Rechnung (nur staatliche Einrichtungen) ist diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum.

2.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist cobra berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Für jede Mahnung berechnet cobra Mahngebühren in Höhe von mindestens € 5,00. Im Falle des Verzuges ist cobra berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet cobra nicht.

3. Lieferfrist

3.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn cobra die Ware vor Fristablauf zum Versand gegeben hat.

3.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von cobra durch Hersteller bzw. Lieferanten. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/ Exportbeschränkungen) und höherer Gewalt. Wird cobra aus vorstehenden Gründen gar nicht beliefert, ist cobra berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

4.1 cobra ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen.

4.2 Pakete versenden wir mit UPS oder Post.
4.3 Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. BeiTransportschaden ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Bei verdeckten Schäden wenden Sie sich bitte telefonisch unter 07531/892360 an das Vertriebs-Team der cobra.

4.4 Bei Rücksendungen von Ware an cobra trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.

5. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

5.1 cobra gewährt das gesetzliche Rückgaberecht ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt. Solche Kunden sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt unter vorläufiger Übernahme der Rücksendekosten und Gefahr zurücksenden. Wir erstatten die Versandkosten bei einem Warenwert über € 40,- gegen Vorlage des Versandbeleges, sofern Punkt 5.2 und 5.3 dieser AGB erfüllt sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an cobra Technischer Vertrieb für Forschung & Lehre GmbH, Am Seerhein 6, 78467 Konstanz.

5.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Videos) sofern die Versiegelung geöffnet/beschädigt wurde. Desweiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell konfigurierten Produkten, die nach Kundenspezifikationen (z.B. Personenlizenzierung) hergestellt bzw. beschafft wurden, angepasster Soft- und Hardware, Dienstleistungen und Downloads.

5.3 Die Rückgabe muss im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgen. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet sind. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

5.4 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte erstattet cobra Ihnen nach Eingang der Ware den Kaufpreis und die Portogebühren (Post/UPS) durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Kundenkonto bzw. durch Verrechnungsscheck.
6. Eigentumsvorbehalt

6.1. cobra behält das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten ist cobra berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwirbt cobra das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2 Der Besteller, sofern er bei cobra als Wiederverkäufer registriert ist, kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der cobra im Verzuge befindet. Verkauft der Besteller die Ware trotzdem weiter, tritt an Stelle des Eigentumsvorbehalts an der Ware die Kaufpreisforderung, die der Besteller aus dem Weiterverkauf erwirbt bzw. der Erlös, den er für die Ware erhält.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss

7.1 Die Liefergegenstände sind nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu prüfen.

7.3 Keine Gewähr übernimmt cobra für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Auch erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe selbst vornimmt oder durch nicht von cobra autorisierte Personen vornehmen lässt.

7.4 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

7.5 Soweit ein von cobra zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines / der Rechnung an cobra zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann cobra keinesfalls haftbar gemacht werden.

7.6 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.

7.7 Soweit cobra für den jeweiligen Schaden haftet, wird die Haftung auf das Zehnfache des Auftragswertes, jedoch maximal € 25.000,00 begrenzt.

8. Software / Literatur / Lizenzen

8.1 In vielen Fällen gelten bei Software über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Mit dem Öffnen der Originalverpackung der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für daraus entstehende Schäden.

9. Datenschutz

9.1 Ihre freiwilligen Angaben werden von cobra für die Auftragsabwicklung und für Zwecke der eigenen Werbung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wenn Sie dies nicht wünschen und von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, schreiben Sie einfach an: cobra Technischer Vertrieb für Forschung & Lehre GmbH, Am Seerhein 6, 78467 Konstanz. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Verschiedenes

10.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche, wird Konstanz vereinbart.

10.2 Die Angaben, die www.cobra-shop.de zu Waren, Preisen und Rabatten macht, sind unverbindlich. Ein Kaufvertrag über von Ihnen ausgewählte Artikel wird geschlossen, wenn cobra durch Auslieferung der Ware die Bestellung annimmt. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

10.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.

11. Verpackungsverordnung

Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138540) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.

12. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der cobra, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.